Kai Musterer Beispielplatz 3a 54321 Eutern

2. Fachsemester Matr.-Nr.: 132435 Valeska Nachspeise Suarezstr. 23 10528 Berlin

4. Fachsemester Matr.-Nr.: 345675

Übungen im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Wintersemester 1996/97 Prof. Dr. Guntram Bösartig 1. Hausarbeit

Sachverhalt

V ist Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich dessen zugunsten von D ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen ist. V veräußert das Grundstück an K, der das Grundbuch nicht einsieht und von dem Vorkaufsrecht nichts weiß. Nach dem Eigentumserwerb errichtet K auf dem Grundstück ein Wohnhaus. Erst danach wird D der Verkauf mitgeteilt. Dieser erklärt umgehend, er „steige in den Vertrag mit K ein“.

Wie ist die Rechtslage?

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

I. Alle meine Entchen schwimmen auf dem See, Köpfchen in

das Wasser Schwänzchen in die Höh’ § 1 HGB …. 1 II. Ausweitung des Ansatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Literaturverzeichnis

Kodal, Kurt/Krämer, Joachim „Straßenrecht“ 5. Auflage München: Beck, 1995

Kopp, Ferdinand O. „Verwaltungsgerichtsordnung“ 10. Auflage München: Beck, 1994

A. Einleitung^{∗}

Da das Gericht zuvor eine Rückwirkung außerhalb des Strafrechts für zulässig gehalten hatte (s.o.), war es auch nicht gezwungen, den Begriff der Rückwirkung genau zu umreißen, die früheren Urteile beschäftigten sich daher nur mit den Ausnahmen^{1} vom Grundsatz der Zulässigkeit.

Rechtssicherheit dient In einem auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit angelegten

der Handlungsfreiheit

Staat muß der Rechtssicherheit im besonderen Maße Bedeutung zukommen. Sie ist wesentliche Voraussetzung dafür, daß der Bürger eigenverantwortlich planen und entscheiden kann, denn nur wenn absehbar ist, in welche Richtung und in welcher Weise das Recht auf seine Handlungen reagiert, kann der Bürger sinnvoll einen Lebensplan gestalten.

I. Alle meine Entchen schwimmen auf dem See, Köpfchen

in das Wasser Schwänzchen in die Höh’ § 1 HGB Abgesehen davon, daß eine solche Handhabung praktisch wohl nicht durchführbar wäre^{2}, widerspräche sie zum einen der Entscheidung des Grundgesetzes für die Demokratie, weil sie einem neuen Parlament mit geänderten Mehrheiten die Möglichkeit nimmt, Gesetze zu erlassen.^{3}

II. Die in diesem Urteil begründete Rechtsprechung, hat sich in weiteren Urteilen zur Berufsfreiheit und der Eigentumsgaratie verfestigt^{4} und wurde später auch auf andere Grundrechte ausgeweitet (s.o. unter I. volle Gliederungsnummer: A I.). Genauer: siehe Fußnote 4.

∗Dies war eine Überschrift.

1Kopp VwGO § 3 Rn. 4.

2BVerfGE 12, 13 (14); Kopp VwGO Art. 20 Rn.3.

3Siehe zum ganzen: Kopp VwGO § 12 Rn. 10.

4BVerfGE 25, 236 (248f.); 32, 1 (22ff.); 50, 265 (275ff.); Kodal/Krämer/Bassenge § 26 Rn. 13.